Straßburg, Brüssel (epd). In einem Fünfjahresplan für den europäischen Grenzschutz setzt die EU-Kommission auf mehr Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Migranten. Die Kommission nahm das Papier mit seinen insgesamt 15 Leitlinien am Dienstag an. Die Umsetzung soll bis 2027 erfolgen. „Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Kultur der Migrationspolitik“, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Dienstag in Straßburg.
Die EU will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und den Prozess beschleunigen. Ein Hindernis ist dabei, dass Migranten häufig noch, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, in ein anderes EU-Land abwandern und dort erneut einen Asylantrag stellen. „Das ist ein Missbrauch des Systems“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen solle das künftig verhindern.
Damit die EU-Staaten bei Rückführungen besser kooperieren können, werden Entscheidungen über Abschiebungen seit Anfang März auch im sogenannten Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Das SIS ist nach Angaben der EU das größte Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
In den Leitlinien legt die EU-Kommission zudem dar, wie die Kooperation mit Drittstaaten verbessert werden soll, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Auch sollen Grenzkontrollen gemäß dem Papier durch „hochmoderne Infrastruktur“ sicherer gemacht werden.
