Straßburg, Brüssel (epd). Das Europäische Parlament hat die EU aufgefordert, die Auswirkungen ihrer Politik auf Entwicklungsländer stärker zu berücksichtigen. 90 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg einem Bericht zu, den die polnische Konservative Janina Ochojska eingereicht hatte. Darin unterstreicht sie die Bedeutung einer 1992 beschlossenen Selbstverpflichtung, nach der alle EU-Politik den Zielen der europäischen Entwicklungspolitik entsprechen muss.
Mit der Zustimmung zu dem Bericht fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, diese Verpflichtung in allen Bereichen ihrer Politik zu berücksichtigen. Entwicklungspolitische Auswirkungen hätten Priorität bei Entscheidungen der EU und müssten mitgedacht werden, heißt es. Zentraler Aspekt der EU-Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung der Armut. Neben der Kommission forderten die Abgeordneten auch alle anderen Institutionen der Europäischen Union dazu auf, ihre Politik auf die Einhaltung der entwicklungspolitischen Ziele hin zu prüfen. Diese Anforderungen richtet das Parlament auch an sich selbst.
Der beschlossene Bericht kritisierte, dass eine solche Prüfung bisher nicht ausreichend erfolgt sei, obwohl es seit 1992 Maßstäbe dafür gebe. Die EU-Kommission müsse sich klar zu ihrer Verantwortlichkeit bekennen. Wenn die Interessen der Entwicklungspolitik nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten, müsse dies als ungenügend bewertet und ausgeglichen werden, heißt es weiter. Ein Ausgleich könnte beispielsweise durch das 2021 beschlossene Programm „Globales Europa“ umgesetzt werden, mit dem die EU gezielt den weltweiten Schutz von Menschenrechten fördern will.
