Zugang zum Bundestag soll verschärft werden

Zugang zum Bundestag soll verschärft werden

Berlin (epd). Die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag sollen laut einem Medienbericht verschärft werden. Ehemalige Bundestagsabgeordnete sollen künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zu dem Gebäude erhalten, wie die „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) mit Verweis auf das Büro der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, berichtet. Künftig sollen zudem stichprobenartige Kontrollen von Personen und Taschen möglich sein, die im Bundestagsgebäude arbeiten. Auch die Bundestagsabgeordneten selbst sollen sich künftig gegebenenfalls ausweisen müssen.

Die Novellierung der Hausordnung soll demnach voraussichtlich noch im März endgültig verabschiedet werden. Sie sei eine Konsequenz aus den Debatten über die Sicherheit des Gebäudes, heiß es. Anfang Dezember war bekannt geworden, dass eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppierung einen bewaffneten Sturm auf das Gebäude geplant hatte. Zu der Gruppe gehörte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die Zugang zum Gebäude hatte.