Hannover, Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. „Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag). „Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann.“ Die Eckpunkte der Familienministerin zeigten bereits in die richtige Richtung: „Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“
Dedy geht von einem großen Umsetzungsaufwand aus. „Das Gesetzgebungsverfahren sollte schnell eingeleitet werden“, sagte er. „Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen.“
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine zügige Reformanstrengung. Derzeit gebe es eine Vielzahl von familienpolitischen Leistungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. „Diese gilt es zu bündeln, wirksamer auszugestalten und zu vereinfachen. Ziel sollte ein echter Systemwechsel sein.“ Landsberg pochte auf den Abbau von Bürokratie. „Mit einer Kindergrundsicherung könnten zahlreiche Regelungen und gegebenenfalls sogar Gesetze voraussichtlich entfallen.“ Dies könne dem Ziel höherer Transparenz und einfacherer Beantragung gerecht werden.
In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Haushaltsplanung. Dabei geht es auch um Ausgestaltung und Etat der von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) geplanten Kindergrundsicherung. Laut Finanzminister Lindner sind die Haushaltsmittel begrenzt, Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
