Betreuungsgeld: Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen

Betreuungsgeld: Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen
Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes könnte auch in der Sommerpause noch die politische Diskussion bestimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es bleibe beim bisherigen Zeitplan. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, den Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen.

Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, ließ offen, ob Schröder den Entwurf in den kommenden vier Wochen fertigstellen wird. Die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) hatte berichtet, es gebe jetzt einen Zeitplan, wonach bis zur Sommerpause nicht nur der Gesetzentwurf vorliegen, sondern das Betreuungsgeld vom Bundestag verabschiedet werden solle.

In diesem Fall müsste der Gesetzentwurf bis Anfang Juni fertig sein, damit am 6. Juni das Kabinett grünes Licht geben kann. Für die Beratungen im Bundestag blieben dann noch zwei Sitzungswochen. Das Parlament kommt vor der Sommerpause zum letzten Mal am 29. Juni zusammen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die Verabschiedung des Betreuungsgeldes auf Druck der CSU beschleunigt werden. Die CSU hatte Schröder vorgeworfen, das ungeliebte Projekt zu verzögern. Die FDP und Teile der CDU lehnen das Betreuungsgeld ab.

Es soll von Mitte 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. Sie erhalten für einjährige Kinder 2013 monatlich 100 Euro. Ab 2014 werden für ein- und zweijährige Kinder monatlich 150 Euro gezahlt. Das Bundesfinanzministerium veranschlagt die Kosten mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Opposition, die das Betreuungsgeld geschlossen ablehnt, rechnet mit Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.