Wiesbaden (epd). Ob das sogenannte „Containern“, also der Diebstahl weggeworfener Lebensmittel, künftig straffrei wird, bleibt vorerst weiter offen. Der zuständige Ausschuss von Bund und Ländern zu den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren hat am Dienstag in einer Sondersitzung über einen entsprechenden Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Stattdessen sollen die Länder in einem Umlaufverfahren bis Mitte März eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben, wie das hessische Justizministerium in Wiesbaden mitteilte
Hessen hat zurzeit den Vorsitz in dem Ausschuss und deshalb zu der digitalen Sondersitzung eingeladen, in der es ausschließlich um den Umgang mit Fällen des „Containerns“ im Strafverfahren ging. Schon vor den Beratungen hatten sich unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer dazu abgezeichnet. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) erklärte in Wiesbaden, das Thema bleibe weiter auf der Tagesordnung. Das abschließende Votum des Ausschusses, der nur einstimmig entscheiden kann, müsse abgewartet werden.
Bei der digitalen Ausschusssitzung waren am Dienstag alle 16 Bundesländer und das Bundesjustizministerium durch Fachbeamte vertreten.
