Berlin (epd). Drei ehemalige Mitglieder der im vergangenen Jahr von der Bundesregierung berufenen Gaskommission haben entschiedenere Schritte der Politik zum Energiesparen und zum Schutz von Mietern gefordert. Während die Entlastungen durch Einmalzahlungen und die Gaspreisbremse angekommen seien, seien andere Maßnahmen mit dem Gedanken nachhaltiger Energieeffizienz aus dem Blick geraten, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Mittwoch in Berlin vor. Sie warf der Bundesregierung vor, sinnvolle Schritte zum Energiesparen zu verschleppen.
Franz Michel vom Deutschen Mieterbund kritisierte, dass die von der Kommission vorgeschlagene Moratorien zur Aussetzung von Wohnungskündigungen und Energiesperren nicht umgesetzt worden seien. Das sei ein „massives Versäumnis der Ampel“, sagte der Leiter Wohnungs- und Mietenpolitik des Verbandes: „Das ist eine herbe Enttäuschung für uns.“
Der Wirtschaftswissenschaftler Karsten Neuhoff, ebenfalls früheres Mitglied der inzwischen aufgelösten Gaskommission, sagte, die Bundesnetzagentur hoffe auf eine Gaseinsparung von 25 Prozent, bislang seien aber erst zwölf Prozent eingespart worden. Der Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) forderte mehr Engagement bei der energieeffizienten Sanierung und entsprechende Förderprogramme von der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte die Kommission mit Expertinnen und Experten mit dem Auftrag berufen, einen Vorschlag zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energiepreise zu machen. Die Gaskommission entwickelte die sogenannte Gaspreisbremse, mit der der Preis für Gas gedeckelt wird. Bundestag und Bundesrat haben Ende vergangenen Jahres Preisdeckel für Gas und Strom beschlossen, die formell im März in Kraft treten, aber rückwirkend ab Jahresbeginn Haushalte entlasten sollen. Die Bundesregierung hat für die Unterstützung der Bürgerinnnen und Bürger bei den Energiekosten 200 Milliarden Euro eingepreist. Die Preisbremsen sollen bis zum Frühjahr 2024 gelten.
