Mali weist Menschenrechtsdirektor der UN-Mission aus

Mali weist Menschenrechtsdirektor der UN-Mission aus

Nairobi, Bamako (epd). Die malische Militärregierung hat den UN-Menschenrechtsexperten Guillaume Ngefa-Atondoko Andali des Landes verwiesen. Der Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Friedensmission Minusma müsse das Land bis Dienstagabend verlassen, hieß es in einer Erklärung der Regierung von Sonntagabend. Die Machthaber begründeten die Ausweisung damit, dass der US-Amerikaner Vertreter der Zivilgesellschaft beim UN-Sicherheitsrat vorsprechen ließ. Damit habe er die Regierung übergangen.

Ende Januar hatten Fachleute der Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der malischen Armee und der in dem Land stationierten Söldner des Kreml-nahen Wagner-Konzerns gefordert.

Die UN schätzen, dass aktuell rund 1.000 Söldner der Wagner-Gruppe in Mali sind. Sie arbeiten eng mit der malischen Armee zusammen und ihnen wird vorgeworfen, sich an schweren Menschenrechtsverbrechen und Massakern beteiligt zu haben. Die malische Regierung spricht von einer Zusammenarbeit mit Russland bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer Soldaten und will eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe verhindern. Im vergangenen Jahr verwies die malische Regierung nach Kritik aus Frankreich den französischen Botschafter des Landes.

Der Streit über die Präsenz russischer Söldner sowie möglicher Verbrechen der malischen Armee sorgt immer wieder für diplomatische Spannungen. Vergangenes Jahr hat Frankreich seine Truppen abgezogen, die zur Terrorbekämpfung in Mali waren. Die Bundeswehr soll sich nach den Plänen der Bundesregierung ab Mai 2024 nicht mehr an der UN-Mission Minusma beteiligen. Zuletzt brachte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen früheren Abzug ins Gespräch. Die malische Militärregierung erschwert die Arbeit der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission unter anderem durch Flugverbote.

Derweil wurde am Montagabend der russische Außenminister Sergei Lawrow zu einem zweitägigen Besuch in Mali erwartet. Er wolle unter anderem mit dem Präsidenten Assimi Goïta über eine Verstärkung der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen, erklärte das malische Außenministerium.