Polizei veröffentlicht erste Auswertung nach Einsatz in Lützerath

Polizei veröffentlicht erste Auswertung nach Einsatz in Lützerath

Die Polizei Aachen hat begonnen, den Einsatz rund um die Räumung des Dorfes Lützerath und die damit verbundenen Klimaschutz-Proteste auszuwerten. Zugleich kündigte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Mittwoch in Aachen an, dass weiter Videomaterial zur Beweissicherung ausgewertet werde im Zusammenhang mit Delikten sowohl von Aktivisten als auch von Einsatzkräften. Aktivisten und Polizei werfen sich gegenseitig teilweise die Anwendung übermäßiger Gewalt vor.

Mit Blick auf die Räumung des Weilers Lützerath Mitte Januar, der von dem Energiekonzern RWE für den Braunkohletagebau abgebaggert werden soll, betonte Weinspach, auf überwiegend friedlichen Protest gestoßen zu sein. Bei der Räumung sei überwiegend passiver Widerstand geleistet worden. Vereinzelt seien Polizisten mit Steinen, Molotowcocktails und anderen Gegenständen beworfen oder mit Pyrotechnik beschossen und teils verletzt worden.

372 Menschen hätten Lützerath friedlich und freiwillig verlassen. "Das haben wir sehr begrüßt", sagte der Polizeipräsident. Von weiteren 159 Protestierenden sei im Rahmen polizeilicher Maßnahmen die Identität festgestellt worden. Insgesamt befanden sich zum Beginn der Räumung am 11. Januar noch 531 Aktivisten in dem damals bereits nicht mehr bewohnten Lützerath.

Auf der Großdemonstration am 14. Januar, bei der Tausende Teilnehmer die ursprüngliche Versammlungsfläche verließen, hätten einige Aktivisten nach derzeitigen Erkenntnissen versucht, die Polizeiketten mit Gewalt zu durchbrechen, um nach Lützerath zu gelangen, erklärte die Polizei. Dies sei nach mehrfacher Lautsprecher-Ankündigung mittels körperlichem Zwang, Einsatz des Schlagstocks und Pfeffersprays unterbunden worden. Auch der Wasserwerfer sei eingesetzt worden. Bislang liegen der Polizei nach eigenen Angaben 25 Meldungen über Verletzte aus der Aktivisten- und Demonstrantenszene vor.

Aktivisten hatten im Nachgang unter anderem zahlreiche Kopfverletzungen beklagt und von übermäßiger Polizeigewalt gesprochen. Diesem "pauschalen Vorwurf" trat Weinspach erneut entgegen: "Es kann nicht von systematischer übermäßiger Polizeigewalt gesprochen werden." Der Einsatz von "körperlichem Zwang", Schlagstock und Pfefferspray sei notwendig gewesen, um dem Druck der Aktivisten standhalten zu können und ein Wiederbesetzen von Lützerath zu verhindern.

Der Polizeipräsident kündigte zudem an, dass die Polizei auch nach der am 15. Januar beendeten Räumung des Weilers in den benachbarten Orten Präsenz zeigen und diese mit Streifen anfahren werde. Die Sorgen von Anwohnern in umliegenden Ortschaften, etwa wegen Vandalismus, würden ernst genommen. Die Kommunikationsbeamten seien weiterhin für Demonstranten und Anwohner ansprechbar.