Berlin (epd). Die Bundesregierung hat den Polizeieinsatz bei Klimaprotesten im nordrhein-westfälischen Lützerath grundsätzlich verteidigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, seitens der Polizei sei in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt worden. Das sei aber nicht von allen Versammlungsteilnehmern akzeptiert worden, was zu den Zusammenstößen geführt habe, die die Einsatzkräfte der Polizei eigentlich verhindern wollten.
Der Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden, fügte sie hinzu. Dabei werde auch überprüft, ob die polizeilichen Maßnahmen verhältnismäßig gewesen seien. Hoffmann drückte der Polizei den Dank der Bundesregierung aus. Es sei kein leichter Einsatz gewesen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete das Handeln einiger Aktivisten als verantwortungslos. „Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte.“ Für Gewalt gegen die Polizei gebe es keinerlei Rechtfertigung. Gegen Gewalttäter werde konsequent ermittelt. Sie hätte sich „eine klare Distanzierung der vielen friedlich Demonstrierenden von jeder Form der Gewalt erwartet“.
Zu den Vorwürfen der Polizeigewalt sagte Faeser, es sei richtig, dass das für den Polizeieinsatz verantwortliche Land Nordrhein-Westfalen die einzelnen Vorwürfe prüfen lasse. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben.“
Die Räumung des Ortes Lützerath war am Sonntagabend von der Polizei für beendet erklärt worden. Der RWE-Konzern beabsichtigt, die darunter befindlichen Braunkohlevorkommen im Tagebau Garzweiler II abzubauen.
