Staatsanwaltschaft gibt Auskunft über Ahrtal-Ermittlungen

Staatsanwaltschaft gibt Auskunft über Ahrtal-Ermittlungen

Mainz (epd). Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt bei ihren Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 unverändert lediglich den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler und ein weiteres Mitglied seines damaligen Krisenstabs als Beschuldigte. Neben einem möglichen Fehlverhalten der Verantwortlichen auf Kreisebene seien in den vergangenen Monaten auch die Rolle der rheinland-pfälzischen Aufsichtsbehörde ADD und die Vorgänge in der Lebenshilfe-Behinderteneinrichtung in Sinzig intensiv untersucht worden, erklärte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Harald Kruse am Freitag im Ahrtal-Untersuchungsausschuss. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, könne er noch nicht abschätzen.

Die Behinderteneinrichtung, in der zwölf Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen, wurde laut Kruse in der Unglücksnacht offenbar zweimal von der Feuerwehr gewarnt. Insbesondere über die Details der ersten Warnung kurz vor 23 Uhr gebe es allerdings widersprüchliche Angaben. Bislang fehle ein hinreichender Anfangsverdacht, um auch gegen Verantwortliche in der Lebenshilfe oder gegen örtlich zuständige Feuerwehrleute zu ermitteln.

Seit dem Herbst hätten die Ermittler zudem nach Bekanntwerden der Aufnahmen eines Polizeihubschraubers geprüft, welche Kenntnisse zum Ausmaß der Katastrophe auf Landesebene vorlagen. Das Land Rheinland-Pfalz steht seit Langem in der Kritik, weil es nicht sofort die Einsatzleitung vom hoffnungslos überforderten Landkreis übernommen hatte.

Gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und dessen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur laufen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Die Ermittlungen sind nach Aussage der Staatsanwaltschaft extrem umfangreich und kompliziert. Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes, die ebenfalls als Zeugin im Ausschuss aussagte, umfassen die Untersuchungsakten inzwischen 44 Bände mit rund 9.000 Seiten, zusätzlich diverse Sonderbände mit Notrufen und Videos.

Die Starkregenkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli hatte allein im Ahrtal 134 Menschen das Leben gekostet.