Ruanda droht mit Aufnahmestopp für kongolesische Flüchtlinge

Ruanda droht mit Aufnahmestopp für kongolesische Flüchtlinge

Der ruandische Präsident Paul Kagame hat mit einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo gedroht. Sollte sein Land weiter für den Konflikt im Ostkongo verantwortlich gemacht werde, dürften keine fliehenden Kongolesen mehr einreisen, sagte er bei einer Rede am Montagabend im Senat. "Wir haben hier seit über 20 Jahren Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo. Ich weigere mich, dass Ruanda diese Last trägt und dafür jeden Tag beschimpft und beleidigt wird."

Im Osten des Kongo herrscht seit Jahrzehnten brutale Gewalt gegen die Zivilgesellschaft, weil Dutzende bewaffnete Gruppen und das Militär um Macht und Kontrolle über die reichen Rohstoffvorkommen kämpfen. Seit einem Jahr wütet die Miliz M23, die laut den Vereinten Nationen von Ruanda unterstützt wird. Etwa 76.000 Geflüchtete aus dem Nachbarland sind bei den UN in Ruanda registriert, rund 60 Prozent aller registrierten Flüchtlinge.

Präsident Kagame sprach bei der Vereidigung des neuen Senatspräsidenten Francois Xavier Kalinda. Die Rede wurde im Anschluss in Auszügen auf dem offiziellen Twitter-Account der Regierung veröffentlicht. Für die Passagen zum Kongo wechselte Kagame von der Landessprache Kinyarwanda ins Englische. Die Beziehung zwischen den Nachbarländern Ruanda und Kongo ist seit Monaten extrem angespannt. Ruanda hat die Unterstützung der M23 stets dementiert.