Düsseldorf, Erkelenz (epd). Klimaaktivisten rufen angesichts der Räumungsvorbereitungen in Lützerath zu weiteren Protesten auf. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ wollte am Mittwochnachmittag unter anderem in Berlin und Düsseldorf vor dem Bundes- und Landeswirtschaftsministerium gegen das Räumen und Abbaggern des Weilers bei Erkelenz zugunsten des Braunkohletagebaus Garzweiler II demonstrieren. Die Initiative „Lützerath Lebt!“ rief am Mittwoch zur Verstärkung der Proteste vor Ort auf. Seit Montagmorgen bereitet die Polizei dort gemeinsam mit dem Tagebaubetreiber RWE die Räumung vor.
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), sagte am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2, er sehe keine Hoffnung mehr, die Räumung Lützeraths für den Braunkohleabbau noch verhindern zu können. Die Entscheidung zum Abbaggern sei gefallen. Der Abriss des Weilers sei politisch auf höchster Ebene vereinbart worden; Bund, Land und der Tagebaubetreiber seien sich einig. Er verwies zudem auf die rechtliche Situation: Es gebe ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster und gültige Kaufverträge zwischen RWE und den ehemaligen Einwohnern von Lützerath, die den Weiler mittlerweile verlassen hätten.
Dennoch bekräftigte der CDU-Politiker seine ablehnende Haltung gegenüber der Ausweitung des Tagebaus: „Kein Bürgermeister in Erkelenz wird in Jubelstürme ausbrechen, wenn ein Teil seines Stadtgebietes abgebaggert wird oder Dörfer zerstört werden.“
Der Berliner „Fridays for Future“-Sprecher Luis von Randow kritisierte, wenn Lützerath abgebaggert werde, verfehle Deutschland das 1,5-Grad-Ziel und verstoße damit gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Pauline Brünger, Sprecherin von „Fridays for Future NRW“ sagte, die Kohle unter dem Dorf werde trotz Energiekrise nicht für die Energieversorgung benötigt. Damit widersprach sie der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die Klimainitiative rief dazu auf, „sich der Zerstörung in den Weg zu stellen“ und „die Abrissbirnen und Kohlebagger zu stoppen“.
Nach Angaben der Stadt Erkelenz leben aktuell etwa 300 Braunkohlegegnerinnen und -gegner in dem ansonsten verlassenen Weiler. Die dort ansässige Initiative „Lützerath Lebt!“ hatte am Dienstagnachmittag den „Tag X“ ausgerufen, mit dem sie den Beginn des Widerstands gegen die Räumung in Lützerath ankündigte.
Sprecherin Dina Hamid von „Lützerath Lebt!“ sagte, die Aktivistinnen und Aktivisten hätten jahrelang mit Unterschriftensammlungen, Demonstrationen und Appellen an die Politik alles für den Klimaschutz versucht. „Doch wir rasen weiter auf das Überschreiten von Kipppunkten zu, deren Auswirkungen niemand mehr kontrollieren kann.“ Klimaschutz müsse heute bedeuten, dass Millionen Tonnen Kohle im Boden blieben. „Dafür werden wir kämpfen.“
Für die kommenden Tage sind weitere Proteste geplant: Am 8. Januar soll es vor Ort eine Mahnwache und einen „Dorfspaziergang“ geben. Für 14. Januar rufen Umweltverbände und lokale Initiativen zu einer Großdemonstration bei Lützerath auf.
Ein genaues Datum für den Beginn der endgültigen Räumung ist nicht bekannt, doch Beobachter gehen von Mitte Januar aus. Unter anderem eine begrenzte Gültigkeit der „Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung des Ortslage Lützerath“ bis zum 14. Februar setzt einen zeitlichen Rahmen für den polizeilichen Großeinsatz, der die RWE-Arbeiten schützen soll.
