Berlin (epd). Die Ampel-Koalition hat sich darüber verständigt, dass angesichts der hohen Preise auch Privathaushalte unterstützt werden sollen, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen. Aus den Eckpunkten für einen Härtefallfonds, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen, geht hervor, dass sie rückwirkend für dieses Jahr Hilfen beantragen können. Der Bund stellt bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und die Auszahlung der Hilfen soll über die Bundesländer laufen.
Bisher waren die Energie-Hilfen für Privathaushalte beschränkt auf Mieter und Eigentümer, die mit Erdgas oder Fernwärme heizen. Es war immer wieder gefordert worden, dass Privathaushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen nicht leer ausgehen dürften. Dies hätte vor allem Menschen getroffen, die auf dem Land wohnen. Ein Härtefallfonds für Verbraucher von Heizöl und Pellets war gleichwohl zunächst nur für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Die Härtefallregelung für Privathaushalte mit Öl- und Pellet-Heizungen wird im Zusammenhang mit der Gas- und Strompreisbremse eingeführt, über die der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend beraten will. Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Verabredet haben die Ampel-Koalitionäre aber, dass es eine Untergrenze und eine Obergrenze für die Hilfe geben soll. Fällt der nachzuweisende Ausgabenanstieg geringer aus als 100 Euro gegenüber dem Vorjahr, gibt es keine Zuschüsse. Die Höchstsumme für die Unterstützung soll 2.000 Euro pro Haushalt betragen.
