Berlin (epd). Die Kirchen warnen vor Nachlässigkeit bei der Rüstungsexportkontrolle infolge des Ukraine-Krieges. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2022 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Dienstag in Berlin sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, Waffenlieferungen unter deutscher Beteiligung in die Ukraine seien zwar nach dem in Artikel 51 der UN-Charta enthaltenen Selbstverteidigungsrecht „rechtmäßig und legitim“. Es dürfe aber keine „unkritische Gewöhnung an den Handel mit diesen Waffen“ eintreten.
Die evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälatin Anne Gidion, wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit dem Bekenntnis zu restriktiveren Rüstungsexporten noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgehandelt wurde. Seither habe sich die Dynamik verschoben. Auf europäischer Ebene befürchtet sie eine Vereinheitlichung nationaler Standards, wobei „die am wenigsten restriktive Rüstungsexportpolitik zum europäischen Maßstab wird“.
Nach Ansicht der GKKE muss das Bundeswirtschaftsministerium zudem seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz nachbessern. So müsse es ein Verbandsklagerecht geben sowie eine Veto-Möglichkeit, wenn Exporte von Rüstungsgütern aus europäischer Rüstungskooperation vorgesehen seien.
Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, Waffen in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Ländern nur zu genehmigen, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen. Zudem soll die Einhaltung von Menschenrechten im importierenden Staat künftig stärker beachtet und der Verbleib der Waffen schärfer kontrolliert werden.
