CDU-Politiker Frei lehnt Einbürgerungen nach fünf Jahren ab

CDU-Politiker Frei lehnt Einbürgerungen nach fünf Jahren ab

Köln (epd). Der CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei lehnt die Reformvorhaben der Ampel-Koalition in den Bereichen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung ab. Im am Samstag vorab veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion sowohl gegen eine verkürzte Frist für Einbürgerungen als auch gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft aus.

Offen zeigte sich Frei aber für den Plan, Menschen der sogenannten Gastarbeitergeneration den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Für Menschen ab 67 Jahren sollten pragmatische und undogmatische Lösungen gefunden werden.

Generell solle die Einbürgerung den „Abschluss einer gelungenen Integration“ bilden. Die aktuell geltende achtjährige Frist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nannte Frei „einen guten Kompromiss“. Die Bundesregierung will die Frist auf fünf Jahre verkürzen.

Frei sprach sich auch gegen die Möglichkeit einer dauerhaft doppelten Staatsangehörigkeit aus. „Das ist aus unserer Sicht nicht im Sinne einer guten Integration“, sagte der Unionspolitiker. Zwar habe auch die Union keine grundsätzlichen Bedenken bei diesem Thema. Doch die Zweistaatlichkeit sollte nicht der Normalfall sein, verdeutlichte Frei. Es scheine eine Rolle zu spielen, ob man sich „klar zu dem Land, in dem man lebt, bekennt“, oder etwa beim Wahlrecht „zweite Möglichkeiten hat“.

Frei verteidigte die Wortwahl einiger Unionspolitiker wie des CDU-Generalsekretär Mario Czaja, die in der Debatte um Einbürgerungen vom „Verramschen“ des deutschen Passes gesprochen oder ihn mit einem „Black Friday“-Artikel im Sonderangebot verglichen hatten. „Das ist keine Polemik, sondern es ist lediglich sehr akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht“, sagte Frei.