Alabali-Radovan: Einbürgern ist kein Gnadenakt

Alabali-Radovan: Einbürgern ist kein Gnadenakt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Union in der Debatte um Erleichterungen bei der Einbürgerung zu einem anderen Ton aufgefordert. Es gehe bei der Einbürgerung nicht ums "Verramschen", sagte Alabali-Radovan am Donnerstag im Bundestag, wo CDU und CSU eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hatten. "Einbürgern, das ist kein Gnadenakt", betonte Alabali-Radovan. Es sei das gute Recht von Menschen, die sich einbringen.

Ende vergangener Woche waren die Pläne der Bundesregierung für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen bei der Einbürgerung bekannt geworden. Die Union kritisiert die Pläne, die eine geringere Wartezeit und die generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften vorsehen, scharf. Kritik kam aber auch von der FDP.

Alabali-Radovan sagte, wer viele Jahre hier lebe, solle neben den Pflichten auch alle Rechte haben. Sie verwies auf die Bedingungen für die Einbürgerung, bei denen es auch nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben soll. Dazu zählt unter anderem, dass man seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann. Alabali-Radovan sagte, derzeit schöpfe Deutschland sein Einbürgerungspotenzial nicht aus. Sie kündigte deswegen eine Einbürgerungskampagne an.

Die Innenpolitikerin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), warf der Regierung in der Debatte mit Verweis auf die Kritik der FDP "unabgestimmte Alleingänge" vor. Sie kritisierte, dass künftig allen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden soll. Dies könne dazu führen, dass Menschen Kriegsdienst für ein anderes Land leisteten, argumentierte sie. Insbesondere Staatsbürger aus autokratischen Staaten sollten sich für die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden.