Berlin, Wiesbaden (epd). Die Polizei hat am Mittwoch in 14 Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen wegen Hasspostings im Netz vorgenommen. Im Rahmen des inzwischen achten Aktionstags zur Bekämpfung von Hass im Internet habe es insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen gegeben, teilte das Bundeskriminalamt, das die Aktionen koordinierte, in Wiesbaden mit. Laut Bundesinnenministerium werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Hass und Hetze im Internet gefährdeten die Demokratie und bereiteten den Nährboden für extremistische Gewalt, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir müssen hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.“
Nach Angaben des Bundeskriminalamts waren die erfassten Fälle von Hasspostings zwar 2021 um 7,5 Prozent auf 2.411 zurückgegangen. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung. Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert. Das BKA geht daher von einem großen Dunkelfeld aus und forderte dazu auf, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen.
