Berlin (epd). Migrantenorganisationen und der Bundesverband Mobile Beratung haben von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefordert. Viele im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen ließen auf sich warten. „Es fehlt ein strategisches Konzept“, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag in Berlin.
Weiterhin würden einzelne Ministerien kleinteilig und ohne zusammenhängende Strategie vor sich hin arbeiten. Von einem ressortübergreifenden Konzept sei bislang nichts zu spüren, sagte Reinfrank bei der Vorstellung eines gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und dem Bundesverband Mobile Beratung erarbeiteten Positionspapiers.
Wesentliche Forderungen darin sind mehr Transparenz und eine Berücksichtigung der Expertise der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen rechts. Mindestens vierteljährliche Konsultationen sollten die Regel werden. Das geplante Demokratiefördergesetz müsse Projekten Planungssicherheit geben. Die für das Finanzamt wichtige Liste der gemeinnützigen Zwecke müsse etwa um den Punkt Demokratieförderung erweitert werden.
Zudem müsse die Teilhabe von Migranten durch ein Partizipationsgesetz gestärkt und rassistisches Verwaltungshandeln bekämpft werden. Mit Blick auf demokratiefeindliche Netzwerke in Sicherheitsbehörden und beim Zoll fordern die Organisationen einen unabhängigen Polizeibeauftragten mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und als Ansprechperson für Mitarbeiter.
