Stuttgart (epd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat CDU und CSU im Streit um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zur Mäßigung aufgerufen. Es sei Polemik, wenn die Union behaupte, mit dem Entwurf aus der Berliner Ampelkoalition würde die Staatsbürgerschaft „verramscht“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er rate insbesondere dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, nicht so reflexhaft zu reagieren. „Wenn man so hoch auf den Baum klettert, kommt man nur schlecht wieder herunter“, sagte der Grünen-Politiker.
Kretschmann erinnerte daran, dass durch die Pensionierung der Babyboomer in den nächsten Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte wegfielen. Deutschland müsse sich gut aufstellen und attraktiv werden für Einwanderung. „Wir sind in einer harten globalen Konkurrenz“. Inhaltlich wollte sich der Ministerpräsident nicht zu dem geplanten Gesetz äußern, da ihm ein konkreter Entwurf noch nicht vorliege.
Die in Berlin regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP streitet über die Reform des Einbürgerungsrechts. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) rasch ein schnelleres und leichteres Verfahren auf den Weg bringen wollen, tritt die FDP auf die Bremse. Nach Faesers Plänen soll die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert werden. Zudem soll generell zugelassen werden, dass Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.
