Faeser warnt vor Ressentiments in Debatten um Einbürgerungsrecht

Faeser warnt vor Ressentiments in Debatten um Einbürgerungsrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Sonntag online, Montag Print). Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. "Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."

Am Freitag wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen bei Einbürgerungen auf den Weg bringt. Laut dem Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Staatsbürgerrechts, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung verkürzt, Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert und künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Aus der Union war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden.

Faeser verteidigte auch die Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. "Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren", schrieb Faeser.