Justizminister für entschlossenes Vorgehen gegen Klima-Aktivisten

Justizminister für entschlossenes Vorgehen gegen Klima-Aktivisten

Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER Berlin-Brandenburg durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“

Verkehrsminister Wissing ergänzte in der Zeitung, dass genau untersucht werden müsse, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.

Die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg am frühen Donnerstagabend hatte die Diskussion über die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ aufs Neue angefacht. Parteiübergreifend bis hin zur Grünen-Spitze wurde massive Kritik an der Aktion geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, den Flughafen zu blockieren, sei eine „erneute Eskalation“ und „absolut inakzeptabel“.

Derweil hatte die Gruppe „Letzte Generation“ am Freitagabend bekannt gegeben, dass sie in München und Berlin bis zum Ende der nächsten Woche ihre Proteste unterbrechen wollten.