Bürgergeld: Städtetag fordert mehr Geld für Jobcenter

Bürgergeld: Städtetag fordert mehr Geld für Jobcenter

Hannover, Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter angemahnt. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag): „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren.“ Wenn der Bund zum Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell flankieren.

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Im Anschluss an die Abstimmung wurde das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet, der ihm noch zustimmen muss.

Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor einem großen Kraftakt“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der Hauptgeschäftsführer.