UN-Kommission soll Gewalt gegen Protestbewegung in Iran untersuchen

UN-Kommission soll Gewalt gegen Protestbewegung in Iran untersuchen
Der UN-Menschenrechtsrat beschließt eine Untersuchungskommission zu der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Iran. Deutschland und Island hatten die Ermittlungen verlangt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Forderung nach UN-Ermittlungen zu der Gewalt im Iran durchgesetzt. Am Donnerstag beschloss der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit einer Resolution die Aufstellung einer Kommission, die das tödliche Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestbewegung untersuchen soll.

In einer Sondersitzung stimmten 25 der 47 Mitgliedsländer des Rates dafür, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, andere westliche sowie afrikanische und asiatische Staaten. Dagegen votierten sechs Länder, darunter China, Kuba und Venezuela. 16 Länder enthielten sich der Stimme.

Die Resolution verurteilt die Niederschlagung von Protestzügen. Die Regierung der Islamischen Republik wird aufgefordert, die tödliche Gewalt gegen die Bevölkerung einzustellen und die Menschenrechte zu achten, besonders diejenigen von Mädchen und Frauen.

Vor der Abstimmung hatte Außenministerin Baerbock in dem Rat für die Aufstellung einer Untersuchungskommission geworben. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, prangerte Baerbock an. Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deutschland und Island hatten die Sondersitzung des Rates gemeinsam beantragt und den Resolutionstext vorgelegt.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte von den iranischen Machthabern, die "unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" zu beenden. Er sprach von einer ausgewachsenen Menschenrechtskrise. Zuverlässigen Quellen zufolge seien seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen getötet worden, darunter mindestens 40 Kinder.

Türk zufolge sind bislang etwa 14.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden, darunter auch Kinder. Der Hochkommissar zeigte sich beunruhigt über Berichte, wonach Kinder, die im Verdacht stünden, an den Protesten teilgenommen zu haben, in der Schule verhaftet worden seien.

Die Vertreterin der iranischen Regierung, Khadijeh Karimi, wies die Schilderungen zurück und warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, eine Kampagne gegen ihr Land zu führen. Die Gegner Irans wollten das Land destabilisieren, sagte sie. China und Russland, das kein Ratsmitglied ist, drückten ihre Unterstützung für Irans Regierung aus.