Kommunale Spitzenverbände drohen mit Scheitern des 49-Euro-Tickets

Kommunale Spitzenverbände drohen mit Scheitern des 49-Euro-Tickets

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 29. November drohen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Scheitern des geplanten bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrtickets. "Die Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Festlegung eines Ticketpreises von 49 Euro wälzt ein untragbares wirtschaftliches Risiko auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger ab", heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Über das vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund verfasste Schreiben hatte zunächst die "Rheinische Post" (Online Donnerstag/Print Freitag) in Düsseldorf berichtet.

Die Kommunen könnten ein bundesweit gültiges Deutschlandticket "nur einführen, wenn die dadurch ausgelösten Kosten vollständig kompensiert werden", erklärte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in dem an die Verkehrsminister von Bund und Ländern sowie die Bundestagsfraktionen gerichteten Schreiben. Durch eine "Nachschusspflicht" müsse sichergestellt sein, dass Bund und Länder die mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste der kommunalen Aufgabenträger auch bei einem Überschreiten von drei Milliarden Euro "vollständig ausgleichen". Die bisherige Einigung zwischen Bund und Ländern biete dafür aber noch keine ausreichende Grundlage. Die Städte, Landkreise und Gemeinden könnten den Ausbau- und Modernisierungspakt nicht unterzeichnen, "solange wesentliche vorgelagerte Finanzierungsfragen nicht geklärt sind", hieß es in dem Schreiben weiter.