Berlin (epd). Im Streit von Regierung und Opposition über das Bürgergeld zeichnet sich eine Verständigung ab. Einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin: „Ich bin zuversichtlich, das Bürgergeld kommt. “
Haßelmann äußerte sich gemeinsam mit den Parlamentarischen Geschäftsführern von SPD und FDP, Katja Mast und Johannes Vogel. Vogel sagte ebenfalls, er sei zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt und in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit bekommen werde.
Mast erklärte, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dem Vermittlungsausschuss den Einigungsvorschlag schicken, der durch intensive Gespräche in den vergangenen Tagen erreicht worden sei.
Das Vermittlungsverfahren war nötig geworden, weil das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hat. Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, stimmten dem Gesetz nicht zu. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte die Blockade angekündigt.
Die Union hatte zentrale Änderungen verlangt, insbesondere eine Verschärfung der Sanktionen zu Beginn des Bezugs. Die Ampelkoalition wollte hingegen eine Vertrauenszeit von einem halben Jahr, in der Sanktionen in aller Regel nicht ausgesprochen werden sollten. Mast sagte, diese Vertrauenszeit „wird es so nicht geben“.
Die Union lehnte auch ein Schonvermögen von 60.000 Euro in einer Anfangszeit von zwei Jahren ab. Dazu sagte Mast, statt 24 Monate werde die Karenzzeit nur zwölf Monate betragen, und das Schonvermögen werde etwas reduziert.
