Klimagipfel beschließt Ausgleichsfonds für arme Staaten

Klimagipfel beschließt Ausgleichsfonds für arme Staaten
Kritik an mangelnden Fortschritten bei Minderung von Treibhausgasen
"Hoffnung und Frustration nahe beieinander": Nach einer langen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Scharm el Scheich eine Einigung erzielt. Die Bilanz fällt gemischt aus.

Nach langem Streit hat die Weltklimakonferenz einen Fonds für Klimaschäden in ärmeren Ländern auf den Weg gebracht. Die Delegierten beschlossen das Finanzinstrument am frühen Sonntagmorgen im ägyptischen Scharm el Scheich zum Abschluss des Gipfels. Sie einigten sich zudem auf ein Arbeitsprogramm zur schnelleren Minderung der Treibhausgase, das aber hinter den Erwartungen europäischer Länder zurückblieb. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien scheiterte am Widerstand von Ländern wie Saudi-Arabien.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßten die Verabschiedung des Fonds, zeigten sich aber enttäuscht über mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz. Zwei Wochen lang hatten Delegierte aus fast 200 Ländern in Ägypten über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten, das die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen soll.

Über den Fonds sollen ärmere und durch die Erderwärmung besonders bedrohte Länder bei klimabedingten Schäden und Verlusten Ausgleichszahlungen erhalten. Offen bleibt, ob nur die Industrieländer oder auch Schwellenländer in den Fonds einzahlen sollen. Diese und andere strittige Fragen soll ein Komitee klären und Vorschläge bis zur nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Dubai erarbeiten. China, der größte Treibhausgasverursacher der Welt, hatte finanzielle Verpflichtungen bis zuletzt abgelehnt.

Mit dem Arbeitsprogramm soll das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. An diesem Punkt waren die Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ins Stocken geraten. Die EU hatte mit einem Scheitern des Gipfels gedroht, weil die Entwicklungsländergruppe G77 derart vage Formulierungen wollte, dass das Arbeitsprogramm keinerlei Wirkung gehabt hätte. Schließlich einigten sich die Staaten darauf, dass das Programm zunächst nur bis 2026 läuft und nicht wie von der EU angestrebt bis 2030.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei immer klar gewesen, dass dieser Gipfel nicht einfach werde. "Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander." Mit Blick auf den Fonds sprach sie von einem "Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit". Beim Klimaschutz sei immerhin ein Rückschritt hinter den Konsens der vergangenen Klimakonferenzen vermieden worden. Aber, "dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und Öl-produzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend", fügte sie hinzu. "Die Welt verliert dadurch kostbare Zeit."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, das Ergebnis bleibe insgesamt "hinter dem Notwendigen zurück". Das sei extrem bitter. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von klimabedingten Schäden geeinigt hat, sei hingegen ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können.

Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin, sprach mit Blick auf den Fonds von einer "historischen Entscheidung". Grund zum Jubeln gebe es aber nicht. Angesichts der fürchterlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen sei dies der längst notwendige Schritt von Industriestaaten, ihre Verantwortung anzunehmen. "Sehr enttäuschend dagegen fallen die Ergebnisse zum Klimaschutz aus", fügte sie an: "Im Jahr 2022 ist es absurd, sich auf einem Klimagipfel nicht zum Ende der Fossilen zu bekennen."

Ähnlich äußerte sich der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig: Der beschlossene Fonds sei ein "Meilenstein", die Beschlüsse zum Klimaschutz hingegen seien "deprimierend". Die Klimaschutzorganisation 350.org kritisierte, das Ergebnis von Scharm el Scheich ebne den Weg für die verstärkte Nutzung fossiler Energien und zunehmende Klimaschäden.