Weil kritisiert Protestformen der "letzten Generation" scharf

Weil kritisiert Protestformen der "letzten Generation" scharf

Hannover (epd). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Klimaproteste der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Ich halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivisten sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“

Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer möglich sein, betonte Weil. „Diese Grenzen werden aber durch Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach härteren Strafen, wie etwa aus Bayern, schloss sich Weil nicht an. „Das ist der normale Reflex aus Bayern. Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“