Haldenwang: "Letzte Generation" muss nicht beobachtet werden

Haldenwang: "Letzte Generation" muss nicht beobachtet werden

Mainz (epd). Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“,

Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang. Sie wollten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.