Essen, Berlin (epd). Trotz der gescheiterten Abstimmung im Bundesrat geht die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davon aus, dass das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Esken warf der Union im Bundestag vor, mit ihrer Blockade und einer Verbreitung von Unwahrheiten „einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen“.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief zu einer raschen Verständigung und zur Kompromissbereitschaft auf: „Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Dazu brauche es jetzt Bereitschaft auf allen Seiten. Das neue Bürgergeld sorge für mehr soziale Sicherheit und unterstütze Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Das von der Ampel geplante Bürgergeld war am Montag am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden. Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen.
