Köln (epd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, blickt nach eigenen Worten optimistisch auf das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss finden werden“, sagte Mast am Dienstag im Deutschlandfunk. Wie eine Verständigung mit den Unionsparteien über die strittigen Themen Schonvermögen und Karenzzeiten erreicht werden kann, ließ Mast nicht erkennen.
Das Bürgergeld war am Montag am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.
Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Bis zu 60.000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro. Auch die geplanten Karenzzeiten, in denen es weniger Sanktionen gegen Arbeitslose geben soll, die ihre Mitwirkung verweigern, wollen CDU und CSU nicht mittragen.
