Berlin (epd). Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld ist zumindest vorerst gescheitert. Am Montag verweigerte der Bundesrat in seiner Sondersitzung in Berlin der Sozialreform die Zustimmung. Das Gesetz erhielt nicht genügend erforderliche Ja-Stimmen. Von CDU oder CSU mitregierte Länder, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, hatten zuvor angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Sie haben in der Länderkammer eine Mehrheit.
Der Bundestag, der die Sozialreform in der vergangenen Woche beschlossen hatte, oder die Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Vertreter von Bundesrat und Bundestag versuchen dann, einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Ausschuss anrufen wird.
Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Bis zu 60.000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro.
