Berlin (epd). Nach den Pannen bei den Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin soll die Bundestagswahl in 431 Lokalen der Hauptstadt wiederholt werden. Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend mit der Mehrheit von 374 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag, den der Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegt hatte. 252 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Union und AfD wollten die Wahl in mehr Bezirken wiederholen lassen.
Die Ampel-Fraktionen begründeten ihre Vorlage damit, dass mit einer Neuwahl in den 431 Lokalen die Wahl überall dort wiederholt würde, wo es tatsächlich zu Pannen und Fehlern gekommen war. Betroffen wären damit rund ein Fünftel der 2.256 am 26. September geöffneten Wahllokale sowie alle zwölf Berliner Wahlkreise.
Bei den Wahlen im vergangenen Jahr war es in Berlin zu erheblichen Pannen gekommen. Neben der Bundestagswahl, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen gab es auch eine Abstimmung über einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Bei der unter Corona-Bedingungen abgehaltenen Wahl kam es zu Verzögerungen, die dazu führten, dass noch nach 18 Uhr Stimmen abgegeben wurden. Zudem fehlten in einigen Lokalen Stimmzettel, die wegen des am gleichen Tag stattfindenden Berlin-Marathons nicht rechtzeitig nachgeliefert werden konnten.
Der Bundeswahlleiter hatte daraufhin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt und eine Wahlwiederholung in den sechs besonders betroffenen Wahlkreisen empfohlen. Das wären insgesamt mehr Wahllokale als 431. Gegen die Entscheidung des Bundestags kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
