Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag die geplante Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Einstimmig verabschiedete das Parlament die Soforthilfe, die Verbraucherinnen und Verbraucher in ungefähr der Höhe einer Abschlagszahlung entlasten soll. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Die Soforthilfe wird bei Direktverträgen mit Versorgern im Dezember gutgeschrieben. Läuft die Abrechnung der Heizkosten über die Verwaltung, wird die Hilfe bei der nächsten Jahresabrechnung abgezogen.
Die Höhe der Soforthilfe wird errechnet aus dem prognostizierten durchschnittlichen Verbrauch und dem zum Dezember geltenden - bei vielen Gaskunden bereits höheren - Preis. Um den Versorgern genügend Zeit für die Umsetzung der Einmalzahlung zu geben, soll am Montag der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er muss die Regelung noch billigen.
Die Einmalzahlung ist der erste Schritt der von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisbremse. Davon profitieren private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem bestimmten Jahresverbrauch. Die Hilfe kommt unter anderem aber auch Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, Behindertenwerkstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen zugute, auch wenn ihr Jahresverbrauch über dieser Grenze liegt.
Große Unternehmen mit einem hohen Gasverbrauch sollen ab Januar mit einem Preisdeckel entlastet werden. Auch für Privatverbraucher soll es später - voraussichtlich zum März mit einer Rückwirkung zum Februar - einen gedeckelten Preis geben. Für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs soll der Preis dann auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden, der für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Die konkrete Regelung steht noch aus. Zum Jahresbeginn ist zudem ein Strompreisdeckel geplant.
