Berlin (epd). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) wirft der Ampel-Koalition die Verweigerung einer sachlichen Debatte über das Bürgergeld vor. Die Union habe SPD, Grünen und FDP die Gelegenheit gegeben, sich zu korrigieren, sagte er am Donnerstag vor der Abstimmung über die Sozialreform im Bundestag in Berlin. Diese sei ungenutzt verstrichen. „Glauben Sie im Ernst: Die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat“, fragte er mit Blick auf die Sondersitzung der Länderkammer am kommenden Montag.
Das Bürgergeld soll nach Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Jobcenter sollen sich stärker auf die Unterstützung der Arbeitslosen konzentrieren und seltener Sanktionen aussprechen. Anfangs sollen die Betroffenen ihre Ersparnisse behalten können. Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition.
Die Union ist zwar zu einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen bereit, fordert aber, allein die Regelsätze zu erhöhen und die Bürgergeld-Reform zu verschieben. Umstritten beim geplanten Bürgergeld sind vor allem die sogenannten Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt sowie eine anfängliche Vertrauenszeit mit nur wenigen Sanktionen. Gröhe betonte: „Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen.“ Die Vorschläge der Union seien aber vom Tisch gewischt worden.
Die Ampel hat im Bundestag die Mehrheit, braucht für die Bürgergeld-Reform aber die Zustimmung des Bundesrats, in der unionsgeführte Länder die Mehrheit haben. Wenn sie kein grünes Licht geben für das Gesetz, kann der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versuchen, einen Kompromiss zu finden.
