Berlin (epd). In der abschließenden Debatte über das Bürgergeld im Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Reform verteidigt. Es gehe um „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, sagte Heil am Donnerstag vor der Abstimmung über das Gesetz, das das Hartz-IV-System ablösen soll. An die Adresse der Union appellierte er mit den Worten, er hoffe im Bundesrat auf Vernunft statt Parteitaktik.
Die Union hat angekündigt, das Gesetz in der Länderkammer aufzuhalten. Sie kritisiert, die Neuausrichtung der Regelungen für Langzeitarbeitslose senke die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen. Kritisch sieht sie auch die zweijährige Karenzzeit, in der die Regeln für erlaubte Ersparnisse und die Wohnungsgröße gelockert werden.
Heil erklärte, die Bürgergeld-Reform biete den Menschen nicht nur mehr Schutz in Zeiten der Not. Der Sozialstaat bemesse sich vielmehr daran, ob er Menschen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben biete. Der Minister sagte, deshalb sollten sich Jobcenter künftig darauf konzentrieren, dass Menschen sich weiterbilden oder ihren Berufsabschluss nachholen könnten. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keinen Abschluss und würden heute immer wieder in Hilfsjobs vermittelt, ohne eine wirkliche Perspektive zu haben.
Der Geist des Bürgergelds sei nicht, Menschen unter Verdacht zu stellen, sie wollten nicht arbeiten, sagte Heil, sondern es setze auf Ermutigung und Respekt. Unnötige Bürokratie werde abgeschafft und Sanktionen würden künftig nur noch in hartnäckigen Fällen ausgesprochen, betonte Heil.
Das Bürgergeld soll die Hartz IV-Leistungen ablösen. Vorgesehen sind neben der Erhöhung der Leistungen neue Regeln in den Jobcentern. Sie sollen dazu führen, dass sich die Arbeitslosen stärker auf Weiterbildungen und das Nachholen von Berufsabschlüssen konzentrieren sollen. Anfangs sollen die Jobcenter auch weniger Sanktionen verhängen als bisher.
