Stuttgart (epd). Ver.di-Chef Frank Werneke hat die ablehnende Haltung von CDU und CSU zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich“, sagte Werneke kurz vor der Abstimmung über die Sozialreform im Bundestag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die Union profiliere sich in der Debatte auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen.
„Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern“, führte Werneke aus. Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen. „Auch die Erhöhung des Schonvermögens in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs und der verbesserte Schutz der eigenen Wohnung sind richtig“, sagte er.
Zugleich bekräftigte der Verdi-Vorsitzende seine Kritik, dass der geplante Regelsatz beim Bürgergeld von 502 Euro ab dem 1. Januar 2023 zu gering sei. Damit könne das Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung schützen.
Der Bundestag will am Donnerstag über das Bürgergeld abstimmen, das die Hartz IV-Leistungen ablösen soll. Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition, könnte von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat aber aufgehalten werden.
CDU und CSU kritisieren vor allem die Höhe des Vermögens von Leistungsbeziehern, das für eine bestimmte Zeit nicht angetastet werden soll, sowie Übergangszeiten nach Beginn des Bürgergeld-Bezuges. Angesichts der Inflation unterstützt die Union aber die geplante Erhöhung des Regelsatzes um rund 50 Euro auf 502 Euro im Monat.
