Berlin, Hamburg (epd). Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat den Vorschlag der Union, beim geplanten Bürgergeld erst über eine Erhöhung der Sätze und dann über die weiteren Erleichterungen zu entscheiden, verteidigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „handwerklich schlecht“, so dass Verwaltungsbehörden Probleme hätten, dies zum 1. Januar umzusetzen, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, am Montag in Berlin.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Sonntag in den ARD-„Tagesthemen“ die Ablehnung die Pläne der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes bekräftigt. Nicht nur die Opposition, sondern auch kommunale Spitzenverbände kämen zu der Einschätzung, „dass dieses System in die falsche Richtung führt und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt“, sagte er. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Reform aufzugeben. Die Ampel-Koalition sei bereits auf Forderungen nach Veränderungen am Gesetzentwurf eingegangen, betonte er.
Merz erklärte, mit der Anhebung der Regelsätze seien CDU und CSU einverstanden. Er schlage daher vor, dass der Bundestag in dieser Woche verbindlich die Anhebung der Regelsätze beschließt. Damit wolle er „ein bisschen die Schärfe“ aus der Diskussion nehmen. Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. Dort haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Mehrheit. Das Gesetz braucht aber auch die Zustimmung des Bundesrats, wo die von CDU mitregierten Länder eine Mehrheit haben.
Heil betonte indes, es sei klar, dass sich Arbeit auch nach der Einführung des Bürgergeldes lohne. „Wir haben dafür den Mindestlohn erhöht, wir haben das Kindergeld und das Wohngeld, das erhöht wird. Wir haben also einen Lohnabstand“, sagte der Minister dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Die Union redet sich da selbst etwas ein. Sie sollte umkehren.“
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll von 449 Euro auf 502 Euro im Monat steigen. Zudem sind Erleichterungen für künftige Bürgergeld-Empfänger vorgesehen, darunter höhere Schonvermögen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Sanktionen und ein unkomplizierterer Umgang im Jobcenter.
Die Ampel-Parteien hatten am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Demnach sollen die sogenannten Schonvermögen, die Sozialleistungsbezieher nicht für den Lebensunterhalt antasten müssen, genauer überprüft werden. Außerdem sollen die Heizkosten nur in einem angemessenen Maß von den Jobcentern übernommen werden. Der Union reicht das nicht.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte am Montag in Berlin, das „Eintreten der Union auf die Menschen in Hartz IV ist ein billiges und schmutziges Ablenkungsmanöver“. Das Problem sei nicht, dass Sozialleistungen in Deutschland zu hoch, sondern dass die Löhne, die Renten und die finanzielle Unterstützung in der Krise zu niedrig seien. Sie forderte ein monatliches Bürgergeld für Alleinstehende von 650 Euro sowie einen sofort wirksamen Preisdeckel für Strom und Gas.
