Berlin (epd). Nach heftiger Kritik an den Straßenblockaden der Bewegung „Letzte Generation“ hat die Bundesregierung Klimaaktivisten zu gemäßigtem Protest aufgefordert. „Der Bundeskanzler unterstützt jedes demokratische Engagement“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Das habe er auch beim Thema Klimaschutz immer wieder deutlich gemacht. Die Form des Protests, die jetzt zu sehen sei, sei aber „nicht zielführend oder konstruktiv“. „Das uns allen sehr wichtige Anliegen und Engagement beim Klimaschutz muss uns gesellschaftlich einen und darf nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze verlaufen“, sagte Büchner. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Straßenblockaden.
„Wer mit seinem Protest Gesundheit und Leben von anderen riskiert, büßt damit jede Legitimität ein und schadet auch der Klimabewegung selbst“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). Den Tod einer Radfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Betonmischer überfahren wurde, nannte er „erschütternd“.
Wegen einer Blockadeaktion auf der Berliner Stadtautobahn von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ war nach dem Unfall ein angefordertes Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr in einem dadurch ausgelösten Stau stecken geblieben. „Unabhängig von der Aufklärung muss gelten: Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch“, sagte Habeck. Zuvor hatten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die mögliche Strafbarkeit der Aktionen hingewiesen.
Seit dem Unfall ist weiter offen, ob der durch die Blockade verursachte Stau die Hilfe für die Frau beeinträchtigt hat. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (online) war das nicht der Fall. Unter Berufung auf einen internen Vermerk der Feuerwehr berichtet das Blatt, dass die Notärztin, die ohne Verzögerung am Unfallort war, bereits entschieden hatte, auf das Anheben des Lkw zu verzichten, während das dafür notwendige Spezialfahrzeug unterwegs war. Ein Sprecher der Feuerwehr bestätigte den Bericht auf epd-Anfrage am Freitag nicht.
Die Radfahrerin war am Donnerstag gestorben. Dies hatte die Kritik an der „Letzten Generation“, die weder Habeck noch Büchner ausdrücklich namentlich nannten, nochmals verschärft. Die Bewegung hatte in den vergangenen Wochen nicht nur mit Blockaden, bei denen sich Aktivisten und Aktivistinnen am Boden festklebten, sondern auch mit Lebensmittelwürfen auf wertvolle Kunstwerke auf sich aufmerksam gemacht.
Die Bewegung selbst fühlt sich derweil falsch in der Öffentlichkeit dargestellt. Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisieren laut einem Bericht des „Spiegels“ eine „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, das dem Magazin vorliegt, werfen sie den Medien vor, nicht objektiv zu berichten. Darin heißt es unter anderem, „ein ganzes Mediensystem“ würde sich gegen sie wenden, nicht neutral und faktenbasiert berichten. Die Bewegung kündigte an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen: „Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.“
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) nahm die Klimaaktivisten vor Kritik in Schutz. „Dass Protest spürbar und unbequem ist, liegt in der Natur der Sache“, erklärte Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die klimapolitische Bewegungslosigkeit von Staat und Regierung ist inakzeptabel und braucht ganz offenbar starke Handlungsanreize aus der Gesellschaft, für eine lebenswerte Zukunft.“
