Berlin (epd). Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Einmalzahlung für Gas oder Fernwärme verbrauchende Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen gegeben. Sie müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten oder werden über die nächste Abrechnung um diesen Betrag entlastet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung bringt damit den ersten Schritt der geplanten Gaspreisbremse auf den Weg.
Um sie möglichst zum Dezember umzusetzen, soll sie nach einem von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunktepapier bereits in der kommenden Woche vom Bundestag sowie vom Bundesrat in einer Sondersitzung beschlossen werden. Die Hilfe kommt je nach Situation unterschiedlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an: Wer etwa selbst einen Vertrag bei einem Versorger hat, muss im Dezember keinen Abschlag zahlen. Wer die Kosten für Gas als Bestandteil seiner Nebenkosten über die Verwaltung abrechnet, wird die Entlastung erst mit der nächsten Jahresabrechnung merken. Berechnet wird die Hilfe auf Grundlage der Abschlagszahlung von September und dem für Dezember - oft bereits viel höheren - vereinbarten Preis.
Die Kosten für die Soforthilfe schätzt die Bundesregierung laut Eckpunktepapier auf rund neun Milliarden Euro. Deutlich teurer werden die geplanten Preisdeckel für Gas und Strom, die in einem zweiten Schritt umgesetzt werden sollen. Dabei sind wichtige Details aber noch strittig.
Die Regierung arbeite mit Hochdruck an diesen Regelungen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). All diese Fragen seien „sehr komplex“. 13 Seiten umfasst das Eckpunktepapier der Regierung, in dem die Ideen für die Umsetzung von Gas- und Strompreisbremse für Haushalte sowie kleinere Unternehmen auf der einen und die Industrie auf der anderen Seite festgehalten sind.
Demnach soll - wie von der Gaskommission vorgeschlagen - der Gaspreis für Privatkunden auf 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs gedeckelt werden, der für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Dabei sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro die staatliche Hilfe versteuern. Große Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen Gas für 70 Prozent des geschätzten Verbrauchs für 7 Cent die Kilowattstunde erhalten.
Während klar ist, dass die Bremse für die Industrie ab Januar 2023 gelten soll, ist der Zeitpunkt für den Start des Deckels für private Abnehmer noch umstritten. Die Gaskommission schlug März als Startdatum vor - und als Kompensation die Einmalzahlung im Dezember, die die Industrie nicht erhält. Inzwischen strebt die Bundesregierung laut Eckpunktepapier eine rückwirkende Geltung zum Februar an. Die Länder, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu Verhandlungen verabredet war, wollen die Entlastung für Privatverbraucher zum Januar.
Insgesamt will die Bundesregierung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Gas, Fernwärme und Strom bis April 2024 insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Neben den Preisdeckeln sind dabei auch Härtefallfonds geplant, um besonders hohe Kosten bestimmter Unternehmen, von Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen aufzufangen. Hierbei sind noch Details offen und voraussichtlich Verhandlungen nötig, weil die Bundesregierung auch eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsieht.
