Düsseldorf (epd). Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bewertet den Abschlussbericht der Expertenkommission für Gas und Wärme als guten Kompromiss. Die Politik dürfe die Vorschläge der Fachleute nun aber nicht verwässern und daraus „einen schlechten Kompromiss der Koalition machen“, sagte Direktor Ottmar Edenhofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). So dürften die Anreize zum Einsparen von Energie nicht verringert werden.
Die Entlastung müsse unabhängig vom aktuellen Verbrauch gewährleistet werden und steigen, wenn die Belastung zunimmt, sagte der Klimaökonom. „Aber es muss weiterhin der volle Gaspreis am Markt bezahlt werden, damit der Anreiz zur Einsparung erhalten bleibt.“ Daraus dürfe „die Politik jetzt keinen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch machen, welcher die Einsparanreize vermindert“. Nach dem Vorschlag der Kommission profitierten die Verbraucher und Gewerbetreibenden, wenn sie ihren Verbrauch stark herunterfahren, dieser Anreiz müsse bei der Umsetzung der Hilfen „unbedingt erhalten bleiben“.
Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte die Pläne der Kommission. „Ich halte die Gaskostenbremse grundsätzlich für notwendig“, sagte er der Zeitung. Kurzfristig gebe es keine Perspektive auf eine preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung. „Die im Abschlussbericht gemachten Vorschläge einer Versteuerung als geldwerte Vorteile ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sind eine ebenso pragmatische Lösung wie die Standortbindung der Unternehmen“, sagte Hüther.
Die Expertenkommission hatte in ihrem am Montag vorgelegten Bericht unter anderem die Einrichtung eines Soforthilfefonds für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen empfohlen. Privathaushalte sollen mindestens ein halbes Jahr Zeit haben, um Energieschulden zu begleichen.
In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission vor drei Wochen bereits eine Deckelung des Gaspreises auf zwölf Cent pro Kilowattstunde und eine Einmalzahlung für Dezember in der Höhe des monatlichen Abschlags vorgeschlagen. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen.
