Ramelow und Lieberknecht streiten über Straßenproteste im Osten

Ramelow und Lieberknecht streiten über Straßenproteste im Osten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Situation vor allem in Ostdeutschland durch die Straßenproteste. Es entstehe eine neue "Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe 13. Oktober). Im Schulterschluss von AfD und verschiedenen Gruppierungen der extremen Rechten bilde sich in Form der Montags-Proteste eine "neue öffentlich sichtbare faschistische Bewegung".

An den Kundgebungen nähmen seit Wochen Tausende Menschen teil. So seien etwa am Tag der Deutschen Einheit nur in Thüringen rund 36.000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Gera seien es etwa 10.000 Demonstranten gewesen, darunter auch Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. Laut Ramelow werden dabei die Ängste der Menschen instrumentalisiert.

Ramelows Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) widersprach in der "Zeit" dagegen einer pauschalen Verurteilung der Demonstrationsteilnehmer. Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Demokratie. Auch rechte Parteien hätten ein Demonstrationsrecht, egal, wie ihre Positionen zu bewerten seien. Schon deshalb sollten Politiker nicht die gegen sie gerichteten Demos für illegitim erklären, sagte Lieberknecht.

Zugleich appellierte sie an die Verantwortung der Protestler. "Jeder Demonstrant muss selber darauf achten, mit wem er sich gemein macht", sagte die CDU-Politikerin. Die Ängste der Bürger vor Energiekrise, Teuerung und Firmenpleiten nannte sie berechtigt. Auch daher rate sie der Politik, sich den Demonstrationen zu stellen und sie nicht zu delegitimieren.