Erneut Straßenblockaden von Klimaaktivisten in Berlin

Erneut Straßenblockaden von Klimaaktivisten in Berlin
Klimaaktivisten wollen mit Verkehrsblockaden die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen gegen die Erderwärmung zwingen. Sie wollen erst aufhören, wenn weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die CDU fordert ein härteres Vorgehen gegen sie.

Aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung haben Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" am Dienstag den zweiten Tag in Folge Autobahnen und Straßenkreuzungen in Berlin blockiert. Betroffen seien insgesamt zehn Orte gewesen, teilte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage mit. An den Aktionen an Auffahrten der Autobahn A100 und an mehreren Kreuzungen hätten etwa 75 Menschen teilgenommen. Knapp 20 Personen klebten sich demnach auf dem Asphalt fest.

Eine Person wurde den Angaben zufolge beim Ablösen vom Straßenbelag leicht an der Hand verletzt. Es sei umgehend ein Rettungswagen gerufen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen die Person sei überdies ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte Verständnis für das Vorgehen der Klimaaktivisten. Deren Ohnmachtsgefühle würden nicht von allen Parteien ernst genommen. "Klimaschutz ist keine linke Politik", betonte er auf Twitter.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Balzer, forderte dagegen ein härteres Vorgehen der Justiz gegen die Klimaaktivisten: "Mit Angriffen auch auf Verfassungsorgane wie unsere Parlamente ist eine neue Eskalationsstufe erreicht, die eine klare Antwort unseres demokratischen Rechtsstaats erfordert." Am Vortag hatten Demonstranten Feueralarm im Verkehrsministerium ausgelöst. Zwei Personen hatten auf dem Dach des Reichstagsgebäudes gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert.

"Tempo 100 auf deutschen Autobahnen spart jährlich so viel CO2 wie zirka eine halbe Million Bundesbürger gemeinsam ausstoßen", sagte eine Teilnehmerin der Blockaden nach Angaben der Initiative aus Berlin zur Begründung. Die "Letzte Generation" forderte unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung "zur Vernunft" komme, hatte die Initiative "Letzte Generation" in der vergangenen Woche angekündigt. Immer mehr Menschen litten bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels.

Die "Letzte Generation" ist ein bundesweiter Verbund von Klimaaktivisten, die mit verschiedenen Aktionen versuchen, die Regierung zum verstärkten Handeln gegen die Klimakrise zu bewegen. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in einem Hungerstreik, der vor der Bundestagswahl 2021 stattfand, um Gespräche mit den drei Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu erreichen. Inzwischen zählen nach eigenen Angaben mehr als 250 Menschen im Alter von zwölf bis 76 Jahren zu den aktiven Mitgliedern.

Seit Anfang des Jahres haben Mitglieder der "Letzten Generation" wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten blockiert, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten oder Öl-Pipelines abdrehten, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Zuletzt klebten sich Aktivisten in mehreren Museen an Kunstwerken fest.