Kretschmer wirbt für neuen breiten Konsens bei Energiewende

Kretschmer wirbt für neuen breiten Konsens bei Energiewende

Berlin, Dresden (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen neuen, gemeinsamen Plan von Politik und Gesellschaft für eine Energiewende. „Ich rate zu einem ähnlichen Vorgehen wie mit der Kohlekommission beim Ausstieg aus der Braunkohle“, sagte Kretschmer am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung des sächsischen Kabinetts mit Mitgliedern der Bundesregierung.

Es sei gar keine Frage, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen. Bislang sei als Ersatz für Atomenergie und Kohle auf Gas als Brückentechnologie gesetzt worden. Das müsse nun neu bewertet werden. Eine Grundlast an Energie werde es aber aus anderen Quellen als den Erneuerbaren geben müssen. „Hier müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens schaffen“, sagte Kretschmer.

Der sächsische Regierungschef warnte zudem davor, das Vertrauen in die Politik weiter zu beschädigen. Was bei der Gasumlage passiert sei, dürfe sich bei der Gaspreisbremse nicht wiederholen. Entlastungen der privaten Haushalte und der Wirtschaft müssten jetzt so schnell wie möglich kommen, aber auch nicht übereilt. Hier wünsche man sich mehr „einen Geist des Miteinanders“.

Bei der gemeinsamen Sitzung in der sächsischen Landesvertretung ging es um die Bewältigung der Energiekrise, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben. An den Gesprächen nahmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD), sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) teil.