Nachfolge 9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Vorleistungen

Nachfolge 9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Vorleistungen

Bremen (epd). Auf dem Weg zu einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gibt es weiter Streit um eine Finanzierung eines solchen Angebotes und des Öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt. In der Frage höherer Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr sei der Bund in der Pflicht, in Vorleistung zu gehen, forderte aus Sicht der Länder Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Montag. Bund und Länder haben mit Blick auf das Ticket eine Arbeitsgruppe gegründet, um bis zur Herbstkonferenz der Verkehrsminister im Oktober konkrete Lösungen zu erarbeiten.

„Alle Länder haben einstimmig bekundet, dass sie ein Anschlussticket mittragen wollen, sie brauchen aber mehr Geld im ÖPNV-System“, betonte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitäts-Senatorin Maike Schaefer (Grüne). Allein schon um den Status Quo zu erhalten, müssten die explodierenden Energiekosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ausgeglichen werden. „Wir brauchen jetzt Butter bei die Fische“, mahnte Schaefer.

Der Bund hat bisher 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets angeboten, wenn die Länder mit der gleichen Summe kofinanzieren. Schaefer zufolge brauchen die Länder aber weitere 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel sowie zusätzliche 1,65 Milliarden Euro für gestiegene Energiekosten und den Ausgleich von Mindereinnahmen nach gesunkenen Fahrgastzahlen durch die Pandemie. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte, die Nachfolge für ein Ticket könne nur im Gesamtpaket entschieden werden.

„Wo kein Zug fährt, wo kein Bus fährt, bringt uns auch das günstige Ticket nichts“, warnte Beermann. Das gelte besonders auf dem Land. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, er hoffe auf einen „Eckwertebeschluss“, der bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober in Bremerhaven vorgelegt werden könne. Er habe Verständnis für die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Einen möglichen Preis für eine Nachfolgelösung haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Montag nicht genannt. Das müsse in der Arbeitsgruppe zusammen mit Tarifexperten erörtert werden, sagte Schaefer.