Köln (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorwurf zurück, das geplante Bürgergeld der Bundesregierung dämpfe Anreize zur Arbeit. Es mache auch künftig immer noch einen Unterschied, ob jemand arbeite oder Sozialleistungen beziehe, sagte Heil am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Er lehne es ab, Geringverdiener gegen Bedürftige auszuspielen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt“, sagte er und verwies auf die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung von Sozialbeiträgen für Geringverdiener und die Ausweitung der Leistungen beim Wohngeld.
Das Bundeskabinett berät am Vormittag in Berlin über das neue Bürgergeld, das pro Monat rund 50 Euro höher ausfallen soll als die bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll auf rund 500 Euro steigen.
Der Gesetzentwurf von Minister Heil setzt auf einen kooperativen Umgang zwischen Arbeitslosen und Jobcentern, mehr Qualifizierung und weniger Sanktionen. In den ersten beiden Jahren werden Wohnung und Ersparnisse geschont. Aus Sicht der Wirtschaft sinkt damit der Druck, eine Arbeit aufzunehmen. Sozialverbände indes fordern wegen der Inflation eine stärkere Anhebung der Leistungen.
Wie im Hartz-IV-System werden auch beim Bürgergeld Wohn- und Heizkosten übernommen, nicht aber weitere Energiekosten. Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen abgemildert und auf Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent beschränkt werden. Außerdem soll der Vermittlungsvorrang fallen. Langzeitarbeitslose würden damit künftig nicht jeden Job annehmen müssen, wenn sie stattdessen durch eine Weiterbildung längerfristig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
