Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem neuen Entlastungspaket nicht genug für den Schutz der Mieter vor Kündigungen bei Zahlungsverzug zu tun. „Die Strompreisbremse, wie sie genannt wird, ist richtig. Aber das viel größere Problem sind die Heizkosten“, sagte Direktorin Melanie Weber-Moritz dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir haben einen Gaspreisdeckel gefordert, ebenso wie andere Verbände, doch die Regierung hat sich anders entschieden. Das bedauern wir wirklich sehr.“
„Es wurden viele Dinge nicht berücksichtigt, die Mieterinnen und Mietern in Zeiten hoher Energiekosten Sicherheit gegeben hätten, so dass sie nicht um ihre Wohnungen fürchten müssen, wenn sie die Nebenkosten nicht mehr bezahlen können“, bemängelte Weber-Moritz. Sie bedauerte auch, dass das von mehreren Sozialverbänden geforderte Kündigungsmoratorium für Mietverträge nicht kommen werde.
Außerdem sei sie mit der Wohngeldreform nicht zufrieden, erläuterte die Mieterbund-Direktorin. „Das Wohngeld, wie es jetzt reformiert werden soll, ist nicht das Allheilmittel, um die Belastungen bei den Energiekosten ausreichend abzufedern.“ Zwar wolle die Regierung die Zahl der Bezieher verdreifachen und auf zwei Millionen Haushalte ausweiten. Doch das reiche nicht, sagte Weber-Moritz: „30 Prozent des Einkommens für die Wohnkosten auszugeben, sollte das Maximum sein. Schon jetzt überschreiten vier Millionen Haushalte diese Grenze, und es werden noch mehr, wenn die Energiekosten weiter steigen.“
Auch die Berechnungsgrundlage für das Wohngeld muss nach ihren Worten geändert werden. Der Mieterbund schlage vor, die Warmmietkosten als Anspruchsgrundlage zu berücksichtigen. Jetzt gingen ja vor allem die Energie-Nebenkosten durch die Decke. „Deshalb ist es der bessere Weg, die Warmmietkosten zu berücksichtigen. Das ist aber nicht passiert - ein großer Fehler.“
Die Mieterbund-Direktorin begrüßte die Ankündigung, dass es künftig einen dauerhaften Heizkostenzuschuss geben soll. Aber der sei nur für die Wohngeldbezieher vorgesehen. Doch gebe es Millionen Haushalte, die nur knapp unter der Berechtigung für Wohngeld liegen, und die dann folglich leer ausgingen.
