Nairobi (epd). Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat die Wahl von William Ruto zum Präsidenten bestätigt. Mit der am Montag in Nairobi verkündeten Entscheidung wird der bisherige Vizepräsident Ruto, der die Wahl knapp gewonnen hatte, kommende Woche offiziell ins Amt eingeführt. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga erklärte, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren. Derweil feierten Tausende Anhängerinnen und Anhänger Rutos dessen Wahlsieg.
Die Vorsitzende Richterin Martha Koome sagte, dass die eingesetzte Technik die Ansprüche an Sicherheit und Transparenz erfüllt habe. Es gebe keine glaubhaften Beweise für Unterschiede zwischen den hochgeladenen und den echten Auszählungsformularen. Auch Vorwürfe, dass die mathematische Berechnung der Wahlkommission nicht korrekt gewesen sei, entkräftete die Richterin. Den Klägern warf sie die Fälschung von Beweisen vor.
Laut dem von der Wahlkommission IEBC Mitte August veröffentlichten Ergebnis kam Odinga auf etwas mehr als 48,8 Prozent der Stimmen. Damit unterlag er nur knapp seinem Kontrahenten Ruto, für den knapp 50,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler votiert hatten. Überschattet war die Bekanntgabe von einem Zerwürfnis innerhalb der Wahlkommission. Unter anderem wegen angeblicher mathematischer Ungereimtheiten distanzierten sich vier der sieben Kommissionsmitglieder.
Koome sagte, die Wahlkommission bedürfe grundlegender Reformen. Allerdings reichten die Unstimmigkeiten bei der Verkündung des Ergebnisses nicht aus, um es zu annullieren. Das vollständige Urteil samt detaillierter Begründungen soll in drei Wochen veröffentlicht werden.
Der oppositionelle Odinga war der Hauptkläger bei der Anfechtung der Ergebnisse der Wahl vom 9. August. Auf Twitter erklärte er nach dem Urteil: „Wir haben uns immer für Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung eingesetzt.“ Er respektiere die Meinung des Gerichts, „auch wenn wir mit seiner heutigen Entscheidung absolut nicht einverstanden sind.“ Seine Anwälte beklagten, dass ihre Argumente zum Teil als „heiße Luft“ abgetan worden seien.
Ruto bedankte sich nach dem Urteil bei seinen Unterstützern, besonders bei den finanziell oft schlechter gestellten Gemüseverkäuferinnen und Motorradtaxifahrern. Zugleich stimmte er versöhnliche Töne an: „Ich reiche meinen Gegnern die Hand in Bruderschaft, wir sind alle Kenianer, wir sind keine Feinde“, sagte er. Die Richter seien die Helden des Tages.
Am Montagnachmittag blieb die Lage im Land zunächst ruhig. In Rutos Heimatregion im Westen Kenias feierten Tausende Menschen seinen Wahlsieg. Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat beim ersten Anlauf die Präsidentschaftswahl in Kenia gewinnt.
Bereits 2013 und 2017 wurde in Kenia über die Wahlergebnisse gestritten. 2007 war es nach den Wahlen und politischer Hetze zu Gewalt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen gekommen, bei der rund 1.300 Menschen ums Leben kamen. Auch damals hatte Odinga das Wahlergebnis angefochten. In diesem Jahr verlor er zum fünften Mal das Rennen um das Präsidentenamt.
