Wissler: Wir werden den Rechten nicht die Straße überlassen

Wissler: Wir werden den Rechten nicht die Straße überlassen

Köln (epd). Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler weist den Vorwurf zurück, ihre Partei protestiere gemeinsam mit Rechten gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung. „Das ist doch vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht“, sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Ihre Partei werde den Rechten auch die Straße nicht überlassen, „und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag“.

Wissler verwies auf Forderungen ihrer Partei unter anderem nach einer Übergewinnsteuer und höheren Hartz-IV-Sätzen, die von rechten Parteien „überhaupt nicht erhoben werden“. Zudem sieht die Linken-Vorsitzende die Demonstrationsaufrufe für Montage nicht in der Tradition der Proteste gegen die DDR-Staats- und Parteiführung Ende der 1980er Jahre. Montagsdemonstrationen habe es auch in der Nachwendezeit bereits gegeben, unter anderem gegen die Hartz-IV-Gesetze 2004 sowie gegen das Bauprojekt „Stuttgart21“.

Zu für den Abend in Leipzig angekündigten Protesten werden mehrere Tausend Menschen erwartet. Angekündigt sind Demonstrationen unter anderem von der Linkspartei, der AfD und der rechtsextremen Splitterpartei „Freie Sachsen“.

Die größte Demonstration hat nach Angaben der Behörden die Linkspartei angemeldet. Erwartet werden bis zu 4.000 Teilnehmer. Aus Protest gegen angekündigte Versammlungen Rechtsextremer hat auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Kundgebung aufgerufen.