Berlin (epd). Der Deutsche Caritasverband hat die geplante Mehrwertsteuersenkung auf die Gaspreise scharf kritisiert. Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung am Freitag in Berlin als sozial- und klimapolitisch „völlig falsches Signal“. Statt neue klimaschädliche Subventionen einzuführen, müssten die bereits bestehenden gekürzt werden. Erneuerbare Energien würden außerdem mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt, kritisierte Welskop-Deffaa: „Aus klimapolitischer Sicht ist dies ein Irrsinn.“ Die hohen Preise für Gas seien auch ein Signal. Bei allen müsse jetzt ankommen: „Energiesparen ist geopolitisch und klimapolitisch das Gebot der Stunde“, sagte Welskop-Deffaa.
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senken. Damit soll unter anderem der zusätzliche Preisanstieg durch die Gasumlage ausgeglichen werden. Die Caritas-Präsidentin erklärte, es sei angesichts der rasant steigenden Gaspreise richtig, dass die Bundesregierung die Bürger entlaste. Eine Mehrwertsteuersenkung sei aber „Hilfe mit der Gießkanne“, die den einkommensarmen Haushalten wenig helfe. Vielmehr müssten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer genutzt werden, um den Schwachen zu helfen, forderte Welskop-Deffaa.
Derzeit steht neben der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auch die Gasumlage in der Kritik, weil von ihr höchst profitable Energieunternehmen profitieren wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) haben sich für Änderungen offen gezeigt, die es solchen Unternehmen schwer machen sollen, die Umlage in Anspruch zu nehmen.
